ÄNDERUNG IM MELDERECHT

WOHNUNGSGEBERBESTÄTIGUNG

Am 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Datenübermittlungen zwischen den öffentlichen Stellen. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen.

Das neue Bundesmeldegesetz sieht vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie    z. B. Wohnungsverwaltungen.  Künftig ist bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) vom Wohnungsgeber eine Bestätigung auszustellen. Die meldepflichtige Person hat diese Erklärung zur Erfüllung der Meldepflicht bei der Meldebehörde binnen zwei Wochen vorzulegen.  Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Ein Muster dieser Bescheinigung können sie hier downloaden.

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Geänderte Öffnungszeiten

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