Informationen von A bis Z

Haben Sie Fragen zur Ausstellung eines Passes oder Reisepasses, Wohnungsan- und Abmeldung, Hundesteuer oder Beglaubigungen? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Ansprechpartner in unserer Verbandsgemeindeverwaltung.


/ Ordnungs- und Sozialabteilung / Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Gaststättenbetrieb Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter/ eine Stellvertreterin betreiben wollen, obwohl die beantragte Gaststättenerlaubnis noch nicht zugeteilt ist (Bearbeitungszeit!), benötigen Sie eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis. Die vorläufige Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon beantragt ist oder gleichzeitig beantragt wird. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter/ die Stellvertreterin betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Als zukünftige/r Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis:

  • formloser schriftlicher Antrag

Als zukünftige/r Stellvertreter/in:

  • Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts
  • ein Führungszeugnis
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gemäß § 4 (1) Nr. 4 Gaststättengesetz oder ein entsprechender Berufsabschluss  

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Im Rahmen der Überprüfung Ihres Einzelfalles können weitere Unterlagen von der zuständigen Stelle benötigt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretererlaubnis ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Welche Fristen muss ich beachten?

Diese Erlaubnis wird für längstens 3 Monate erteilt und kann nur aus wichtigem Grund verlängert werden.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Der Antrag auf eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis ist vom Antragsteller der Gaststättenerlaubnis persönlich zu stellen.

Öffnungszeiten

Montag - Freitag
08.00 - 12.30 Uhr
Montag + Donnerstag
14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch
14.00 - 18.00 Uhr
Sozialamt
Dienstags geschlossen
Geänderte Öffnungszeiten:

Wegen Wartungsarbeiten des EDV-Systems steht das Einwohnermelde- sowie das Standesamt an folgenden Tagen (Mittwoch jeweils ab 16.00 Uhr) nur eingeschränkt zur Verfügung: 14.02., 14.03., 11.04., 09.05., 13.06., 11.07., 08.08., 12.09., 10.10., 14.11., 12.12.2018. 

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