Informationen von A bis Z

Haben Sie Fragen zur Ausstellung eines Passes oder Reisepasses, Wohnungsan- und Abmeldung, Hundesteuer oder Beglaubigungen? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Ansprechpartner in unserer Verbandsgemeindeverwaltung.


/ Ordnungs- und Sozialabteilung / Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Wer ist zuständig für Ruhestörung/Lärmbelästigung?

Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Bellheim
Zuständigkeiten bei Lärmbelästigungen



Bei Lärmbelästigungen gibt es je nach Ursache des Lärms unterschiedliche Zuständigkeiten:



Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthält hauptsächlich Regelungen über so genannte „genehmigungsbedürftige Anlagen“. Für deren Genehmigung und die Ahndung bei immissionsrechtlichen Verstößen ist die Kreisverwaltung zuständig.



Im Landesimmissionsschutzgesetz sind Regelungen über den Schutz der Nachtruhe, die Benutzung und den Betrieb von Fahrzeugen, die Benutzung von Tongeräten, den Betrieb von Rasenmähern, die Benutzung von lärmerzeugenden Arbeitsgeräten und das Halten von Tieren enthalten. In solchen Fällen ist die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden (= Verbandsgemeinden) gegeben.



Darüber hinaus gibt es weitere Vorschriften wie z.B. die „Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“. Diese enthält Betriebsregeln für bestimmte Geräte und Maschinen, die nur zu bestimmten Tageszeiten betrieben werden dürfen. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, in Neustadt a.d.W.



Im konkreten Einzelfall können Sie sich gerne an das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde wenden.



Tel.Nr. Herr Müller 07272 / 7008-218

Tel.Nr. Frau Mildenberger 07272 / 7008-219
Öffnungszeiten

Montag - Freitag
08.00 - 12.30 Uhr
Montag + Donnerstag
14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch
14.00 - 18.00 Uhr
Sozialamt
Dienstags geschlossen
Geänderte Öffnungszeiten:

Wegen Wartungsarbeiten des EDV-Systems steht das Einwohnermelde- sowie das Standesamt an folgenden Tagen (Mittwoch jeweils ab 16.00 Uhr) nur eingeschränkt zur Verfügung: 14.02., 14.03., 11.04., 09.05., 13.06., 11.07., 08.08., 12.09., 10.10., 14.11., 12.12.2018. 

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