Amtsblatt

Das Amts- und Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim erscheint wöchentlich donnerstags und enthält sämtliche amtliche Bekanntmachungen, Kindergarten- und Schulnachrichten, Bereitschafts- und Notdienste, Kirchennachrichten sowie Meldungen der Vereine und Verbände.

Ansprechpartner:

Verbandsgemeindeverwaltung
Rathaus Bellheim
Frau Johann
Schubertstr. 18
76756 Bellheim

Tel.: 07272 7008-101
E-Mail:

Der Redaktionsschluss für das Amtsblatt ist generell montags 17.00 Uhr. In Kalenderwochen mit gesetzlichen Feiertagen, bzw. Produktionsverschiebungen von Seiten des Verlags, gilt ein vorverlegter Redaktionsschluss. Dieser ist einzuhalten. Später eingehende Nachrichten können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Verlegungen des Redaktionsschlusses wird frühzeitig im Amtsblatt auf den geänderten Termin hingewiesen.

Information für Bürger/innen der Verbandsgemeinde Bellheim:

Reklamationen wegen Nichtzustellung des Amtsblattes Verbandsgemeinde Bellheim nimmt der Verlag entgegen unter folgender Telefonnummer: 06502 / 9147-335, -336 und -713
oder per E-Mail:


Lesen der aktuellen Amtsblattausgabe als ePaper für Handy oder Tablet über den folgenden Link: https://archiv.wittich.de/?titel_nr=104&last=1


Hier können Sie das aktuelle Amtsblatt als pdf-Dokument durchblättern oder herunterladen:

Hinweis: Das Öffnen der PDF-Datei kann je nach Ihrer Internetgeschwindigkeit etwas dauern!


                                          


In unserem Online-Amtsblatt können Sie ebenfalls nach Artikel suchen. Die Artikel lassen sich ebenfalls in Rubriken und Orte auswählen.

Erlaubnisverfahren nach §§ 8, 15 Wasserhaushaltsgesetz

Bekanntmachung

1.

Die Verbandsgemeinde Bellheim hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis

a) für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „In den Dornen - Erweiterung 3“ über Versickerungsmulden auf den Grundstücken mit der Plan-Nrn. 5693/323 (V 1 und V 2), 5693/325 (V 3.1), 5693/326 (V 3.2, V.3.3 und V 5), 5693/327 (V 4.1), 5693/286 (V 4.2), 5693/329 (V 6.1) und 5693/331 (V 6.2 und 6.3) in der Gemarkung Bellheim in das Grundwasser und

b) für die Einleitung von Niederschlagswasser des Kreisverkehrsplatzes über Versickerungsmulden auf den Grundstücken mit den Plan-Nrn. 5693/315 (Mulde V3), 5692/101 (Mulde V4), 5692/102 (Mulde V5), 5692/5 (Mulde V6), 5681/15 (Mulde V1, V2 und V7), 5692/10 (Mulde V8) und 5693/111 (Mulde V9) in der Gemarkung Bellheim in das Grundwasser beantragt.

Weiterhin sollen in diesem Verfahren die Erlaubnisbescheide vom 15.03.2012 (Erlaubnis NBG „In den Dornen - Erweiterung 1 und 2“) und 06.03.2013 (Erlaubnis NBG „In den Dornen - Erweiterung, 2. BA“ und Änderung der Erlaubnis vom 15.03.2012) geändert werden.

2.

Es wird darauf hingewiesen, dass

2.1

die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim

Schubertstraße 18, 76756 Bellheim

in der Zeit vom 27. Mai bis einschließlich 27. Juni 2019 zur Einsicht ausliegen;

2.2

die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Link https://sgdsued.rlp.de/de/service/

oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/ abrufbar sind;

2.3

Einwendungen gegen das Vorhaben bei der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Karl-Helfferich-Straße 22, 67433 Neustadt

und bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim

Schubertstraße 18, 76756 Bellheim

bis spätestens zum 11. Juli 2019 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können;

2.4

mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderem privatrechtlichen Titel beruhen, ausgeschlossen werden;

2.5

bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem zu bestimmenden Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können;

2.6

bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann;

2.7

nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.


Öffnungszeiten

Montag - Freitag
08.00 - 12.30 Uhr
Montag + Donnerstag
14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch
14.00 - 18.00 Uhr
Sozialamt
Dienstags geschlossen
Geänderte Öffnungszeiten

Wegen Wartungsarbeiten des EDV-Systems steht das Einwohnermelde- sowie das Standesamt an folgenden Tagen (Mittwoch jeweils ab 16.00 Uhr) nur eingeschränkt zur Verfügung: 09.01., 13.02., 13.03., 10.04., 08.05., 12.06., 10.07., 14.08., 11.09., 09.10., 13.11., 11.12.2019.  

Bürgerservice

Informieren Sie sich über unsere Dienstleistungen
Mitarbeiter und Abteilungen.

Amtsblatt
Schauen Sie nach aktuellen Bekanntmachungen auf unserer Amtsblatt-Seite.
Wir weisen darauf hin, dass diese Website Cookies benutzt. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen.
OK