⇑ / Ordnungs- und Sozialabteilung / Herr Torben Reuther
Kontakt
Besucheradresse
Gebäude: RathausRaum-Nr.: 15
Schubertstraße 18
76756 Bellheim
Aufgaben
Aufgaben nach dem Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrechtliche Anordnungen
Umleitungsplanungen
Absperrgenehmigungen
Plakatier-Genehmigungen
Sondernutzungen im öffentlichen Raum
Ausweise für Parkerleichterungen usw.
Überwachung von Baustellen im Straßenverkehr und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Allgemeine Gefahrenabwehrmaßnahmen im Ordnungsrecht
(Öffentliche Sicherheit und Ordnung)
Ordnungsbehördliche Verfügungen sowie präventive und repressive Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Anwendung des POG und Spezialgesetzen wie z.B.:
Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
Bundesimmissonsschutzgesetz und -verordnung
Jugendschutz
Nichtraucherschutzgesetz
Gefahrenabwehrverordnung der VG
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
-bei Verletzung des Ordnungsrechts
-bei einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht
Kommunaler Vollzugsdienst
Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen
Kontrolle im Rahmen von Spezialgesetzen, wie z.B.:
Gefahrenabwehrverordnungen
Gaststättengesetz
Waffengesetz,
Schulgesetz etc.
Kontrolle bei Veranstaltungen
Ansprechperson der Bürger
Fundbüro
Verwaltung der Fundsachen
Versteigerungen
Zugeordnete Abteilungen
Zuständige Leistungen
- Arbeitsstelle an Straßen beantragen / Arbeitsstelle an Straßen einrichten
- Behinderung durch parkende Fahrzeuge im ruhenden Verkehr
- Gefährliche Hunde (Allgemein)
- Gefährliche Hunde Erlaubnis beantragen
- Kampfmittel melden
- Parkausweis für Handwerker in der Metropolregion Rhein-Neckar
- Plakatierungen
- Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Gerüst / Container)
- Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
- Verlust- bzw. Fundanzeige abgeben