⇑ / Ordnungs- und Sozialabteilung / Herr Torben Reuther

Aufgaben nach dem Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrechtliche Anordnungen
Umleitungsplanungen
Absperrgenehmigungen
Plakatier-Genehmigungen
Sondernutzungen im öffentlichen Raum
Ausweise für Parkerleichterungen usw.
Überwachung von Baustellen im Straßenverkehr und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Allgemeine Gefahrenabwehrmaßnahmen im Ordnungsrecht
(Öffentliche Sicherheit und Ordnung)
Ordnungsbehördliche Verfügungen sowie präventive und repressive Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Anwendung des POG und Spezialgesetzen wie z.B.:
Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
Bundesimmissonsschutzgesetz und -verordnung
Jugendschutz
Nichtraucherschutzgesetz
Gefahrenabwehrverordnung der VG

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
-bei Verletzung des Ordnungsrechts
-bei einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht

Kommunaler Vollzugsdienst
Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen
Kontrolle im Rahmen von Spezialgesetzen, wie z.B.:
Gefahrenabwehrverordnungen
Gaststättengesetz
Waffengesetz,
Schulgesetz etc.
Kontrolle bei Veranstaltungen
Ansprechperson der Bürger

Fundbüro
Verwaltung der Fundsachen
Versteigerungen